Sicherheitskonferenz: US-Vize Vance warnt vor angeblichem Demokratie-Verlust
US-Vizepräsident J.D. Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) den Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit beklagt. In seiner Rede am Freitag (14.02.2025) machte der US-Vizepräsident den europäischen Partnern schwere Vorwürfe. „Die Bedrohung, die mich am meisten beunruhigt, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen. Die Abkehr von den Grundwerten Europas und der Vereinigten Staaten“, sagte Vance. Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. Vance warnte auch davor, den Willen vieler Wähler zu ignorieren, indem man populistische Parteien ausgrenze. Keine Demokratie würde es überleben, „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken, ihre Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“ oder undemokratisch seien. Als drängendstes Problem für Europa und die Vereinigten Staaten bezeichnete Vance die Einwanderung. „Von allen dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach keine dringlichere als die Massenmigration“, fügte er hinzu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf der neuen US-Regierung unter Präsident Trump dagegen Rücksichtslosigkeit und einen Bruch mit traditionellen internationalen Regeln vor. „Die neue amerikanische Regierung hat ein anderes Weltbild als wir. Eine, die keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Es werde daher die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee der internationalen Gemeinschaft zu bewahren.
